LexTrust Beratung

Stand: 14.05.2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen der LexTrust Beratung (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung, insbesondere bei der Erstellung von Vollmachten und der Organisation notarieller Beglaubigungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch abgeben.

2.3 Ein Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.

3.2 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen. Er ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

3.3 Die vom Anbieter erstellten Vollmachten und Dokumente basieren auf den vom Kunden mitgeteilten Informationen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen.

3.4 Die Organisation notarieller Beglaubigungen erfolgt nach Massgabe der verfügbaren Termine der jeweiligen Notare. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Terminvereinbarung, kann jedoch keine verbindlichen Zusagen über die Verfügbarkeit bestimmter Termine machen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäss zur Verfügung zu stellen.

4.2 Bei der Organisation notarieller Beglaubigungen ist der Kunde verpflichtet, zum vereinbarten Termin zu erscheinen und alle erforderlichen Dokumente und Nachweise mitzubringen.

4.3 Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch die Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

5.3 Bei Erstberatungen und der Erstellung individueller Dokumente kann der Anbieter eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

5.4 Notargebühren und Kosten für behördliche Beglaubigungen sind nicht in den Preisen des Anbieters enthalten und werden vom Kunden direkt an den Notar bzw. die Behörde gezahlt.

6. Terminabsagen und Stornierungen

6.1 Kann der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er diesen mindestens 24 Stunden vorher absagen.

6.2 Bei Terminabsagen mit weniger als 24 Stunden Vorlauf oder Nichterscheinen kann der Anbieter eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars, mindestens jedoch 100,00 CHF, in Rechnung stellen.

6.3 Bei Stornierung eines bereits erteilten Auftrags ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

8. Urheberrechte und Nutzungsrechte

8.1 Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Vollmachten und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.

8.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Dokumenten, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.

8.3 Die Weitergabe der Dokumente an Dritte, ihre Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gemäss den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9.2 Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Vertraulichkeit

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und sie nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden.

10.2 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

11.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.